Steuer auf ungesunde Lebensmittel
Hintergründe - 1
Sollen LM aufgrund ihrer Eigenschaften steuerlich unterschiedlich behandelt werden? Fett- oder zuckerreiche LM ließen sich verteuern. Somit könnte der Staat finanzielle Anreize setzen.
Die Aktivitäten der LM-Industrie sowie des Staates beschränken sich im Wesentlichen darauf, an den "mündigen" Bürger zu appellieren. Konkrete Maßnahmen zur Besteuerung oder überhaupt zu finanziellen Anreizen werden kategorisch abgelehnt (s. Pro und Contra). Diese Haltung ist sehr fragwürdig.
Mit dem Einsatz von GAS konnte gezeigt werden, dass finanzielle Anreize sehr wohl wirksam sind. Dies bringt mein neben stehender Leserbrief zum Ausdruck (gv-praxis Heft 2/18).
Pro und Contra in der gv-praxis
Hintergründe - 2
Was macht die deutsche Politik??
Es geht nicht nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums, sondern auch um andere, ungünstige Bestandteile im Essen, z.B. Fette oder Salz.
In dem nebenstehenden, sehr lesenswerten Artikel einer überregionalen Zeitung wird darauf eingegangen, was Deutschland im Vergleich zu 70 anderen Ländern in der Welt in dieser Hinsicht macht. Das ist leider sehr wenig. Die Ursachen dafür werden ebenfalls dargestellt.
Deutsche Ern.politik am Pranger
Pro Zuckersteuer
In Ergänzung zur obigen Diskussion über die Besteuerung von LM mit einem ungünstigen Einfluss auf die Ernährung, ist aktuell die Zuckersteuer im Gespräch. Hintergründe sind besorgniserregende Daten zu Adipositas und Diabetes. Diese haben weltweit in einem Ausmaß zugenommen, natürlich auch in Deutschland, dass man schon von einer Volkskrankheit sprechen kann.
Daher werden immer häufiger und drängender Gegen-Maßnahmen von der Politik verlangt. Vor allem Deutschland weigert sich jedoch, entsprechende steuerliche Anreize zu geben. Andere Länder sind da weiter.
Die Forderung nach einer Zuckersteuer wird von der WHO gestellt, gestützt auf eine Studie von 2014. Ferner haben Anfang Mai 2018 2.000 Ärzte in Deutschland eine Steuer auf ungünstige LM verlangt sowie eine bessere Kennzeichnung und Einschränkung der Werbung von zuckerhaltigen LM für Kinder.
Nachfolgend werden einige Dokumente zu dieser Thematik zur Verfügung gestellt. Diese zeigen, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Die Argumente für eine Besteuerung sind wissenschaftlich gut
abgesichert. In Ländern, in denen die Steuer eingeführt wurde, hat es überwiegend positive Änderungen gegeben, wobei die betroffene LM-Industrie schnell reagiert hat, um Steuern zu vermeiden.
Leider kann die Industrie meist nicht anders zu einem verbraucherfreundlichen, d.h. gesundheitlich günstigen Verhalten, gebracht werden. Das zeigt, dass die
Steuer wirkt, während freiwillige Maßnahmen oft weitgehend wirkungslos bleiben.
Es ist bedauerlich, dass dies von staatlicher Seite in Deutschland noch nicht erkannt wird oder nicht erkannt werden will.
Contra Zuckersteuer
Es gibt in Deutschland wichtige Ministerien und Organisationen, v.a. das Ernährungsministerium und die Lobby der LM-Industrie, die sich strikt weigern, das Thema "Zuckersteuer" anzugehen. Während man die fehlende Kooperation der LM-Industrie wegen finanzieller Nachteile evtl. verstehen kann, muss die Blockade-Haltung des Ministeriums zu diesem Thema sehr verwundern.
Immerhin haben alle Minister den Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der hohe Zuckerkonsum, v.a. bei Jugendlichen, hat die Bevölkerung bereits geschädigt. Insofern besteht dringender Handlungsbedarf. Doch was tut das zuständige Ministerium? Es verweist gebetsmühlenartig auf die Eigenverantwortung des Bürgers und setzt auf Überzeugungsarbeit oder mehr Bildung. Doch offensichtlich konnten die Menschen in all den Jahren nicht von einer gesunden Lebensweise überzeugt werden! Dann sollte vielleicht einmal die Strategie geändert und zu anderen Mitteln gegriffen werden?!
Auch die Fachorganisation in Sachen Ernährung, die DGE, unterstützt keine steuerlichen Maßnahmen für zuckerhaltige Getränke. Sie argumentiert, dass es falsch sei, einzelne LM mit Steuern zu belegen, weil es auf die gesamte Ernährung ankomme. Wohl wahr! Aber: Ein Besteuerungssystem, bei dem alle LM und Einzelfaktoren ausreichend berücksichtigt werden, ist kaum realisierbar. Daher passiert erst einmal nichts - und das schon seit langem. Passivität ist ja ganz im Sinne der LM-Industrie - und anscheinend auch des zuständigen Ministeriums!!
Auch Ministerin Klöckner strebt eine Gesamt-Lösung an. Es ist zu befürchten, dass es bei dieser Absichtserklärung bleibt. Ein erster, effektiver Schritt wäre aber besser, als nichts zu tun. Weitere Schritte dürfen dann gern folgen. Diesen ersten Schritt sind bereits mehrere europäische Länder gegangen, und zwar mit Erfolg. Was hindert Deutschland daran, diesen Ländern zu folgen??
Mit GAS gehen Zucker- und Fettzufuhr in die Bewertung ein.
